Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Vielmeier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Beethovenplatz 2, 80336 München (nachfolgend „Kanzlei“).
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten ausschließlich für einen per Fernkommunikation angebahnten und durchgeführten „Online-Termin“ zwischen der Kanzlei und Ihnen. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
1.2. Ihnen und der Kanzlei steht es frei, nach dem Abschluss der „Online-Besprechung“ einen Mandatsvertrag über eine weitere Beratung zu schließen; keine Partei ist zu einer weiteren Zusammenarbeit nach dem ersten „Online-Termin“ verpflichtet. Die Bedingungen für diese weitere Zusammenarbeit werden in einer gesonderten Mandats-, Vergütungs- und ggf. Haftungsbeschränkungsvereinbarung (im Folgenden „Mandatsvereinbarungen“) in Textform festgehalten. Ein solches Mandat (über die „Online-Besprechung“ hinausgehende Zusammenarbeit) kommt erst nach beidseitiger Unterzeichnung dieser gesonderten Mandatsvereinbarung zustande.
1.3 Abweichende Bedingungen Ihrerseits akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation von Leistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst mit dem Absenden einer Buchung geben Sie eine rechtsverbindliches Angebot ab.
2.2 Wir werden den Zugang Ihres Angebots über einen Online-Termin unverzüglich per Email bestätigen. In einer solchen Email liegt noch keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.3 Sie sind an ein abgegebenes Angebot für die Dauer von einer Woche nach Abgabe gebunden; Ihr eventuell bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
2.4 Ein Vertrag über einen „Online-Termin“ kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine Annahmeerklärung oder durch Ausführung der bestellten Leistungen annehmen.
3. Leistungen
3.1 Gegenstand des „Online-Termin“ ist eine erste Schilderung des Sachverhalts und eine erste rechtliche Einschätzung unsererseits zum weiteren möglichen Vorgehen.
3.2 Wir beraten im Rahmen des „Online-Termin“ ausschließlich zum in Deutschland geltenden Recht; Auslandsberührungen sind Gegenstand nur nach besonderer Vereinbarung. Zum Steuerrecht beraten wir nicht.
4. Vergütung
4.1 Sie sind verpflichtet, für die Leistungen des jeweils „Online-Termin“ die dort näher genannte Fixvergütung an uns zu zahlen.
4.2 Grundsätzlich rechnen wir die Leistung nach Durchführung des „Online-Termin“ per E-Mail gegenüber Ihnen ab. Mit dem Rechnungsversand per E-Mail erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden.
4.3 Wir sind auch berechtigt, Vorschüsse bzw. Abschlagszahlungen im Einzelfall zu verlangen.
4.4 Unsere Rechnung wird 14 Tage nach Erhalt fällig.
5. Datenschutz
5.1 Datenschutz ist uns sehr wichtig. Unsere vollständige Datenschutzerklärung senden wir Ihnen bei Bedarf gerne zu. Unabhängig hiervon gilt für den „Online-Termin“ folgendes:
5.2. Für Ihren „Online-Termin“ speichern und verarbeiten wir lediglich Ihren Namen, Ihre Telefonnummer, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse – insbesondere zum Zwecke der Kollisionsprüfung und zur Verhinderung von Geldwäsche („know your customer“).
5.3 Diese Daten werden wir nicht für werbliche Zwecke nutzen.
6. Kommunikation per E-Mail und Microsoft Teams
6.1 Soweit Sie uns eine Faxnummer, Email-Adresse, Nutzername von Teams oder oder sonstige, insbesondere digitale Kommunikationsdaten mitteilen oder über diese Kommunikationskanäle mit uns kommunizieren, erklärt Sie sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass wir Ihnen ohne Einschränkungen über diese jeweiligen Medien mandatsbezogene Informationen zusenden.
6.2 Ihnen ist bekannt, dass die vorgenannte Kommunikation unverschlüsselt erfolgt und bei unverschlüsselten Kommunikation nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Auf Wunsch kommunizieren wir verschlüsselt mit Ihnen.
7. Sonstiges
7.1 Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
7.2 Ihre Rechtsbeziehung besteht ausschließlich zur Vielmeier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Rechtsbeziehungen unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München.
7.3. Alle Pflichtangaben finden Sie unter www.vielmeier.de/impressum.html. Hinweise zum Datenschutz finden Sie unter www.vielmeier.de/datenschutz.html
Stand: September 2020
Für Verbraucher gilt die folgende
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vielmeier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Beethovenplatz 2, 80336 München, Tel. 089 998 298 26 0, Fax 089 998 298 26 9, Email
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Vielmeier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Beethovenplatz 2
80336 München
Tel. 089 998 298 26 0
Fax 089 998 298 26 9
Email
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
